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DAUN, 16.11.2018 - 16:31 Uhr
Wirtschaft

Videoüberwachung am Haus: Auch Attrappen können unzulässig sein

(dpa/tmn) - Vermieter dürfen nicht einfach Videokameras am Haus installieren. Denn das kann einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter darstellen. Zur Abschreckung weichen mache Eigentümer deshalb auf Kamera-Attrappen aus. Doch Vorsicht: Sieht die Attrappe zu echt aus, kann auch das die Rechte der Mieter verletzen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zeigt (Az.: 67 S 305/17). Dem Mieter ist es nicht zumutbar, sich permanent zu vergewissern, ob es bei der Attrappe geblieben ist, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Nr. 20/2018) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter mehrere Videokamera-Attrappen in seinem Objekt installiert. Die Kameras wirkten täuschend echt. Ein Mieter klagte daher auf Entfernung. Denn er sehe darin einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht, da er sich permanent überwacht fühle. Schließlich waren die Attrappen kaum von echten Kameras zu unterscheiden.

Das Gericht gab dem Mieter Recht: Der Überwachungsdruck einer Videokamera-Attrappe entspreche dem einer funktionstüchtigen Kamera, wenn äußerlich nicht zu erkennen ist, ob eine bloße Attrappe oder eine Kamera mit Aufzeichnung betrieben werde. Hier sei die Attrappe mit funktionstüchtigen LED ausgestattet, so dass sie täuschend echt aussehe.

Die Beeinträchtigung werde dadurch verstärkt, dass angesichts der zahlreichen installierten Kameras der Eindruck einer umfassenden Dauerüberwachung entstehe. Zulässig sei die Videoüberwachung grundsätzlich nur, wenn die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beschädigungen von Eigentum drohe.


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